Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 GemO SH 2003
  Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Änderung einer Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger betreffend die Entschädigung der Mitglieder des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürger; Gewährung des Ersatzes der Auslagen in Form der angemessenen Aufwandsentschädigung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürger; Gewährung des Ersatzes der Auslagen in Form der angemessenen Aufwandsentschädigung

• rechtsportal.de

  Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürger; Gewährung des Ersatzes der Auslagen in Form der angemessenen Aufwandsentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 280

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2017 - 2 KN 1/16

  Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 KN 1/16

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist auf den durch den Antrag allein beanstandeten Teil der Norm - § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Entschädigungssatzung in der Fassung der 2. Nachtragssatzung - beschränkt; denn dieser Teil ist abtrennbar (…vgl. dazu: OVG Schleswig, Urteile vom 14. Juni 2006 - 2 KN 5/05 -, Juris Rn. 52 und vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 -, Juris Rn. 43;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 47 Rn. 358).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 KN 1/16

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist auf den durch den Antrag allein beanstandeten Teil der Norm - § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Entschädigungssatzung in der Fassung der 2. Nachtragssatzung - beschränkt; denn dieser Teil ist abtrennbar (vgl. dazu: OVG Schleswig, Urteile vom 14. Juni 2006 - 2 KN 5/05 -, Juris Rn. 52 …und vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 -, Juris Rn. 43;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 47 Rn. 358).